Leistungen und Gesetze

Soziale Pflegeversicherung - Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)

Häusliche Pflege- und Betreuungsleistungen gemäß Pflegeversicherung

Pflegesachleistungen - § 36 SGB XI

Der Betroffene hat Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Leistungen, sofern ein Pflegegrad durch einen Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenkassen bewilligt wurde.

Pflegegeld - § 37 SGB XI

Das Pflegegeld kann in Anspruch genommen werden, wenn Angehörige oder Ehrenamtliche die Pflege übernehmen. Das Pflegegeld kann mit Pflegesachleistungen kombiniert werden.

Bei Pflegegrad 1 - 3 müssen sich die Betroffenen halbjährlich, bei Pflegegrad 4 - 5 vierteljährlich von einem ambulanten Pflegedienst oder einer Beratungsstelle besuchen lassen, damit die Angemessenheit der häuslichen Versorgung überprüft werden kann und der Betroffene Beratung gemäß § 37.3 erhält. Das Ergebnis wird den Pflegekassen mitgeteilt.Das Pflegegeld kann in Anspruch genommen werden, wenn Angehörige oder Ehrenamtliche die Pflege übernehmen. Das Pflegegeld kann mit Pflegesachleistungen kombiniert werden.

Kombinationsleistung - § 38 SGB XI

Dies ist eine Mischung aus Pflegesachleistung (§ 36) und Pflegegeld (§ 37). Werden z. B. 50 % Pflegesachleitungen durch den ambulanten Pflegedienst verbraucht, erhält der Pflegebedürftige noch 50 % des Pflegegeldes ausgezahlt.

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson § 39 SGB XI

Die Pflegekasse übernimmt ein bestimmtes Budget pro Jahr für die Versorgung eines Betroffenen, wenn die Pflegeperson im häuslichen Umfeld wegen Urlaub, Krankheit oder aus sonstigen Gründen ausfällt. Verhinderungspflege wird für maximal 6 Wochen pro Kalenderjahr oder auch stundenweise gewährt. Die Leistung ist nicht ins nächste Jahr übertragbar. Der Betrag kann für Pflege, Hauswirtschaft oder Betreuung genutzt werden. Leistungserbringer können Einrichtungen sein (Kurzzeitpflege, ambulanter Pflegedienst) oder auch Privatpersonen. Voraussetzung: die Pflegeperson muss bei der Pflegekasse eingetragen sein und der Betroffene muss mindestens sechs Monate in seinem häuslichen Umfeld gepflegt werden.
Werden die Leistungen zur Kurzzeitpflege nicht abgerufen, können daraus diese (bis zu 50%) zusätzlich für die Verhinderungspflege genutzt werden.

Wenn die Pflegeperson mit dem Betroffenen 1. oder 2. Grades verwandt ist und mit ihm gemeinsam in einer Wohnung lebt, wird keine Verhinderungspflege gezahlt. Wenn Angehörige die Verhinderungspflege leisten, darf die Aufwendung die Höhe des Pflegegeldes des entsprechenden Pflegegrades nicht überschreiten (vgl. § 37).

Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen - § 40 SGB XI

Der Betroffene hat Anspruch auf Pflegehilfsmittel und ggf. Maßnahmen zur Wohnraumanpassung. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch.

Für die Versorgung mit Inkontinenzmitteln, Einmalhandschuhen oder anderen zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln steht ein bestimmtes Budget zur Verfügung.

Tagespflege - § 41 SGB XI

Die Leistungen der Tagespflege können ab 01.01.2015 ohne Anrechnung auf die ambulante Pflege zu 100 % genutzt werden. Hierfür steht ein bestimmtes Budget zur Verfügung.

Kurzzeitpflege - § 42

Viele Pflegebedürftige (im Sinne des Rechts der Pflegeversicherung) sind nur für eine begrenzte Zeit auf vollstationäre Pflege angewiesen, insbesondere zur Bewältigung von Krisensituationen bei häuslicher Pflege oder übergangsweise im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt. Für sie gibt es die Möglichkeit der Kurzzeitpflege in entsprechenden stationären Einrichtungen.

Der im Kalenderjahr noch nicht verbrauchte Leistungsbetrag der Verhinderungspflege kann auch für die Leistungen der Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Dadurch kann der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege maximal verdoppelt werden; die Zeit der Inanspruchnahme kann somit von 4 auf bis zu 8 Wochen ausgeweitet werden.

Soziale Sicherung der Pflegeperson - § 44

Für private Pflegepersonen, die nicht mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sind, zahlt die Pflegekasse oder private Pflegeversicherung auf Antrag Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, so dass sich der Rentenanspruch durch die Pflegezeit erhöht. 

Pflegekurse - § 45 SGB XI

Die pflegenden Angehörigen oder ehrenamtlich Pflegetätigen können Anleitungen/Schu­lungen in der Häuslichkeit zu unterschiedlichen Pflegethemen erhalten. Der Antrag ist bei der Pflegekasse zu stellen. Diese übernehmen nach Bewilligung die Kosten.

Entlastungsleistungen - § 45 b SGB XI

Personen, die zuhause gepflegt werden (Pflegegrade 1–5), haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 125,00 € monatlich. Der Betrag dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von:

  1. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege
  2. Leistungen der Kurzzeitpflege
  3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36; ausschließlich Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können diesen Betrag auch für körperbezogene Pflegemaßnahmen (hieß bisher Grundpflege) einsetzen.
  4. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a

Die Leistung kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden. Wird die Leistung nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag ins erste Halbjahr des Folgejahres übertragen werden.

Gesetzliche Krankenversicherung - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

Häusliche Krankenpflege

Krankenhausvermeidungspflege - § 37.1 SGB V

Wenn ein Krankenhausaufenthalt notwendig, aber nicht durchführbar ist oder verkürzt oder verhindert werden soll, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr. Verlängerungen sind möglich, wenn der MDK zustimmt. Der Anspruch besteht nur, wenn keine Person im Haushalt die Pflege übernehmen kann.

Behandlungspflege - § 37.2 SGB V

Der Arzt stellt eine Verordnung aus über notwendige behandlungspflegerische Maßnahmen wie z. B. den Verbandswechsel, das Reichen von Medikamenten, das Anziehen von Kompressionsstrümpfen, die Blutzuckermessungen und Insulininjektionen.

Häusliche Krankenpflege im Sinne des HKP-Vertrages kann auch z.B. in Behindertenwerkstätten durchgeführt werden.

Sozialhilfe - Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Hilfe zur Pflege

Leistungsberechtigte und Leistungen - § 61 SGB XII

Sozialhilfeberechtigte haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Dies umfasst häusliche Pflege einschließlich hauswirtschaftlicher Versorgung und Hilfsmittel. Dies ist vor allem für Menschen interessant, die aufgrund ihrer Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht ausreichend Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen können.

Wenn Sie eine Leistungsübersicht zu den Änderungen im Pflegestärkungsgesetz ab 01.01.2015 anschauen oder als Flyer herunterladen möchten, klicken Sie bitte hier.

Einen Überblick über die Neuerungen durch das Pflegestärkungsgesetz II ab 1. Januar 2017 finden Sie hier.

Bei weiteren Fragen beraten wir Sie gerne.